AGBs – Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Vermittlung<\/strong><\/h3>\n(Stand: 28.3.2012)<\/p>\n
\u00a7 1 F\u00fcr wen, f\u00fcr was und wann gelten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen?<\/strong>
\n(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr die DEPVA GmbH, K\u00f6nigstr. 10, 40212 D\u00fcsseldorf (nachfolgend: DEPVA) und \u00c4rzte oder \u00c4rztinnen bzw. Eigent\u00fcmer, die Ihre Praxis, MVZs oder Klinik verkaufen m\u00f6chten (nachfolgend: Leistungsnehmer). Die AGB regeln ausschlie\u00dflich das Vermittlungsverh\u00e4ltnis zwischen der DEPVA und dem Leistungsnehmer (nachfolgend: Vermittlungsverh\u00e4ltnis) und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Vermittlung von Praxen, MVZs oder Kliniken sowie Anteilen davon. Diese AGB gelten nicht f\u00fcr die Personalvermittlung; sie gelten ebenfalls nicht f\u00fcr T\u00e4tigkeiten rund um die medizinische Zeitarbeit und Arbeitnehmer\u00fcberlassung.
\n(2) Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung f\u00fcr eine Vermittlung durch die DEPVA. Sie sind anerkannt, wenn das Einverst\u00e4ndnis mit deren Geltung in Textform im Sinne des \u00a7 126b BGB erkl\u00e4rt wird, z. B. durch eine entsprechende E-Mail an die DEPVA mit Angabe des Namens des Leistungsnehmers am Schluss der E-Mail oder durch ein unterschriebenes Telefax, in dem die Akzeptanz erkl\u00e4rt wird. Abweichende Individualabreden gehen den AGB vor.<\/p>\n\u00a7 2 Was sind die Leistungen des DEPVA?<\/strong>
\n(1) Auf der Grundlage dieser AGB vermittelt die DEPVA potenzielle Interessenten an den Leistungsnehmer.
\n(2) Leistungsnehmer haben durch die Begr\u00fcndung des Vermittlungsverh\u00e4ltnisses oder die Aufnahme in das Vermittlungsverzeichnis keinen Anspruch auf Vermittlung. Die Leistungen der DEPVA rund um die Praxisvermittlung sind grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig.
\n(3) Vor dem Beginn der Leistungserbringung wird daher zwischen der DEPVA und dem Leistungsnehmer ein Vermittlungsauftrag vereinbart. Die Konditionen f\u00fcr die Vermittlung werden dabei vorab schriftlich vereinbart und orientieren sich an den markt\u00fcblichen Vermittlungsprovisionen.<\/p>\n\u00a7 3 Voraussetzung f\u00fcr die Vermittlung<\/strong>
\n(1) Voraussetzung f\u00fcr die Vermittlung ist, dass der Leistungsnehmer folgende Angaben und Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellt: \u00b7 Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse; \u00b7 Ausf\u00fchrliche Beschreibung der zu verkaufenden Praxis ins. der ggf. vorhandenen Ausstattung, med. Ger\u00e4te; \u00b7 Bilder von der Praxis und den R\u00e4umlichkeiten; \u00b7 Wirtschaftliche Situation der Praxis (ungef\u00e4hrer Jahresumsatz \/ Gewinn) \u00b7 Abgabetermin; \u00b7 Verkaufspreis (wenn bereits festgelegt).
\n(2) Die Ausk\u00fcnfte sind wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig zu erteilen. \u00c4nderungen sind der DEPVA unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\u00a7 4 Was erwartet die DEPVA im Fall einer Vermittlung?<\/strong>
\n(1) Wurde eine Vermittlung erfolgreich herbeigef\u00fchrt, ist unverz\u00fcglich nach Abschluss die DEPVA zu benachrichtigen. Wurde der Vertrag nur m\u00fcndlich abgeschlossen sind die wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform mitzuteilen (Verkaufsdatum, Verkaufspreis). Des Weiteren ist nach Aufforderung durch die DEPVA, die vereinbarte Vermittlungsprovision zu entrichten.<\/p>\n\u00a7 5 Welche Folgen haben Vertragsverletzungen?<\/strong>
\n(1) Werden die Voraussetzungen nach den \u00a7 3 und 4 nicht erf\u00fcllt oder verletzt der Leistungsnehmer sonstige Pflichten aus diesem Vermittlungsverh\u00e4ltnis, kann die DEPVA den Leistungsnehmer fristlos sperren und von weiteren Vermittlungen absehen.
\n(2) Die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen, Zur\u00fcckbehaltungsrechten und sonstigen Rechten aufgrund von Vertragsverletzungen wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht ausgeschlossen. Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen jedoch nur soweit geltend gemacht werden, wie sie \u00fcber die verwirkte Vertragsstrafe hinausgehen.<\/p>\n\u00a7 6 Wie steht es um Datenschutz und Verschwiegenheit?<\/strong>
\n(1) Mit den Mitteilungen nach \u00a7 3 erkl\u00e4rt sich der Leistungsnehmer bis auf Widerruf damit einverstanden, dass die Ausk\u00fcnfte und Informationen gespeichert, verarbeitet und zu den vertraglichen Zwecken genutzt werden. Insbesondere erkl\u00e4rt sich der Leistungsnehmer damit einverstanden, dass diese Daten einschlie\u00dflich der sich im Rahmen des Vermittlungsverh\u00e4ltnisses aufgrund von T\u00e4tigkeiten ergebender Daten (z. B. Expose, Gutachten) an Interessenten weitergegeben werden; ebenso erkl\u00e4rt er sich mit der Weitergabe an Partneragenturen zum Zwecke der Vermittlung einverstanden.
\n(2) Die DEPVA und der Leistungsnehmer verpflichten sich zur Verschwiegenheit \u00fcber die im Rahmen der Vermittlung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen. Absatz 1 bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\u00a7 7 Wof\u00fcr haftet die DEPVA?<\/strong>
\nAuf Schadensersatz haftet die DEPVA \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit wird nur f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder Gesundheit gehaftet, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (= Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n\u00a7 8 Wann verj\u00e4hren Anspr\u00fcche?<\/strong>
\nAnspr\u00fcche aus oder aufgrund des Vermittlungsverh\u00e4ltnisses zwischen der DEPVA und dem Leistungsnehmer verj\u00e4hren mit einer Frist von einem Jahr. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ausgenommen von dieser Verj\u00e4hrungsbestimmung bleiben Schadensersatzanspr\u00fcche; diese verj\u00e4hren nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\u00a7 9 Wie kann das Vermittlungsverh\u00e4ltnis beendet werden?<\/strong>
\n(1) Das Vermittlungsverh\u00e4ltnis kann beiderseits und jederzeit durch Mitteilung in Textform auch ohne Vorliegen eines Grundes beendet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Regelung nach \u00a7 6 Absatz 1 (Datenverarbeitung und \u2013nutzung) widersprochen wird oder das Einverst\u00e4ndnis nach \u00a7 6 Absatz 1 widerrufen wird.
\n(2) Die Beendigung des Vermittlungsverh\u00e4ltnissen hat zur Folge, dass der Leistungsnehmer aus dem Vermittlungsverzeichnis gel\u00f6scht wird.<\/p>\n\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/strong>
\n(1) F\u00fcr das Vermittlungsverh\u00e4ltnis gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht, auch wenn ein Leistungsnehmer und\/oder eine Einrichtung ihren Sitz im Ausland haben.
\n(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine L\u00fccke enthalten, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB davon im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Im Fall unwirksamer Bestimmungen sind die Vertragsparteien verpflichtet, \u00fcber eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<\/a>Die AGBs habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>