Was sind die rechtlichen Grenzen beim Einsatz von Honorarärzten in Kliniken?

Der Einsatz von Honorarärzten in Kliniken ist rechtlich zulässig, aber an strenge Bedingungen geknüpft. Entscheidend ist, ob der Honorararzt tatsächlich selbstständig tätig ist oder ob eine verdeckte Beschäftigung vorliegt. Kliniken, die diese Grenzen nicht kennen, riskieren erhebliche sozialversicherungsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen. Die folgenden Fragen klären die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen.

Wann gilt ein Honorararzt als scheinselbstständig?

Ein Honorararzt gilt als scheinselbstständig, wenn er trotz formell freier Mitarbeit in Wirklichkeit wie ein angestellter Arzt in den Klinikbetrieb eingegliedert ist. Maßgeblich ist nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Entscheidend sind die Kriterien der Deutschen Rentenversicherung und der Sozialgerichte.

Typische Merkmale, die auf Scheinselbstständigkeit hinweisen, sind:

• Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsinhalt
• Eingliederung in die Klinikorganisation, zum Beispiel durch Nutzung klinikeigener Infrastruktur und Teilnahme an Dienstplänen
• Kein unternehmerisches Risiko auf Seiten des Arztes
• Ausschließliche oder überwiegende Tätigkeit für einen einzigen Auftraggeber
• Keine eigene Patientenkartei oder eigene Betriebsmittel

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die bloße Bezeichnung als „Honorararzt“ keine Selbstständigkeit begründet. Wenn ein Arzt regelmäßig in den Dienstplan eingebunden ist, Anweisungen von Vorgesetzten erhält und keine eigene unternehmerische Tätigkeit entfaltet, liegt eine abhängige Beschäftigung vor, unabhängig davon, was im Vertrag steht.

Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen drohen Kliniken?

Wird ein Honorararzt als scheinselbstständig eingestuft, haftet die Klinik als Arbeitgeber für sämtliche nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, rückwirkend für bis zu vier Jahre, bei Vorsatz sogar bis zu dreißig Jahre. Die finanziellen Folgen können existenzbedrohend sein.

Konkret drohen folgende Konsequenzen:

• Nachzahlung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
• Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat auf die ausstehenden Beiträge
• Strafrechtliche Ermittlungen wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB
• Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung mit weitreichenden Prüfbefugnissen

Besonders kritisch: Die Klinik trägt den Arbeitgeberanteil in jedem Fall allein, da sie den Arbeitnehmeranteil nur für die letzten drei Monate vom Arzt zurückfordern kann. Das Risiko liegt damit fast vollständig auf Seiten der Einrichtung. Eine Statusfeststellung im Clearingstellen-Verfahren der Deutschen Rentenversicherung vor Beginn der Tätigkeit schafft Rechtssicherheit und ist ausdrücklich zu empfehlen.

Brauchen Honorarärzte eine eigene Berufszulassung für den Klinikeinsatz?

Ja, Honorarärzte benötigen für den Einsatz in Kliniken eine gültige ärztliche Approbation oder eine befristete Berufserlaubnis gemäß § 10 BÄO. Ohne diese staatliche Zulassung ist die Ausübung ärztlicher Tätigkeit in Deutschland unzulässig, unabhängig von der Vertragsform.

Darüber hinaus gelten folgende berufsrechtliche Anforderungen:

• Die Approbation muss in Deutschland anerkannt sein und darf nicht ruhend gestellt oder widerrufen sein
• Für bestimmte Fachbereiche ist eine entsprechende Facharztanerkennung erforderlich, wenn der Arzt als Facharzt tätig werden soll
• Der Honorararzt unterliegt der Berufsordnung der zuständigen Landesärztekammer, auch wenn er nicht fest angestellt ist
• Eine Mitgliedschaft in der zuständigen Ärztekammer ist verpflichtend

Kliniken sind verpflichtet, die Approbationsurkunde und gegebenenfalls die Facharztanerkennung vor Aufnahme der Tätigkeit zu prüfen und zu dokumentieren. Die Bundesärztekammer stellt hierzu klare Vorgaben bereit. Fehlt die erforderliche Zulassung, riskiert die Klinik nicht nur berufsrechtliche Konsequenzen, sondern auch haftungsrechtliche Probleme bei Behandlungsfehlern.

Wann ist der Einsatz von Honorarärzten erlaubt – und wann nicht?

Der Einsatz von Honorarärzten ist erlaubt, wenn die Tätigkeit tatsächlich selbstständig ausgeübt wird, alle berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nicht erlaubt ist der Einsatz, wenn die Kriterien der Scheinselbstständigkeit erfüllt sind oder wenn keine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, obwohl eine solche erforderlich wäre.

Erlaubt ist der Einsatz insbesondere dann, wenn:

• Der Arzt mehrere Auftraggeber hat und unternehmerisch tätig ist
• Er eigene Betriebsmittel einsetzt und kein fester Bestandteil des Dienstplans ist
• Ein klarer, schriftlicher Dienstleistungsvertrag vorliegt, der die Selbstständigkeit dokumentiert
• Die Tätigkeit zeitlich begrenzt und projektbezogen ist, zum Beispiel zur Überbrückung eines Personalengpasses

Nicht erlaubt ist der Einsatz, wenn der Honorararzt dauerhaft und vollständig in den Klinikbetrieb integriert wird, ohne dass eine ordnungsgemäße Arbeitnehmerüberlassung über einen zugelassenen Personaldienstleister erfolgt. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2019 (Az. B 12 R 11/18 R) ist die Rechtslage in diesem Bereich deutlich verschärft.

Wie schützen sich Kliniken rechtlich beim Einsatz von Honorarärzten?

Kliniken schützen sich rechtlich, indem sie vor Beginn der Zusammenarbeit eine Statusfeststellung beantragen, klare Vertragsstrukturen schaffen und den Einsatz auf echte Selbstständigkeit ausrichten. Alternativ bietet die Arbeitnehmerüberlassung über einen lizenzierten Personaldienstleister vollständige Rechtssicherheit.

Konkrete Schutzmaßnahmen umfassen:

• Statusfeststellungsverfahren: Antrag im Clearingstellen-Verfahren der Deutschen Rentenversicherung vor Tätigkeitsbeginn, um den sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich klären zu lassen
• Vertragsgestaltung: Schriftliche Dienstleistungsverträge, die die Selbstständigkeit klar dokumentieren und keine arbeitsvertraglichen Elemente enthalten
• Dokumentation: Lückenlose Aufzeichnung der tatsächlichen Tätigkeitsausgestaltung, um im Prüfungsfall Nachweise erbringen zu können
• Arbeitnehmerüberlassung: Beauftragung eines Personaldienstleisters mit gültiger AÜG-Erlaubnis, der den Arzt als Arbeitnehmer beschäftigt und überlässt

Die Arbeitnehmerüberlassung ist in vielen Fällen die rechtssicherste Lösung, da sie die sozialversicherungsrechtliche Verantwortung klar beim Verleiher belässt und die Klinik als Entleiher schützt.

Was gilt für die Haftung bei Behandlungsfehlern durch Honorarärzte?

Bei Behandlungsfehlern durch Honorarärzte haftet grundsätzlich der Arzt selbst, da er als Selbstständiger eigenverantwortlich handelt. Die Klinik kann jedoch ebenfalls haftbar gemacht werden, wenn sie den Arzt in ihre Organisation eingegliedert hat oder Organisationsverschulden vorliegt. Eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung des Honorararztes ist daher zwingend erforderlich.

Folgende Haftungsaspekte sind für Kliniken besonders relevant:

• Eigenhaftung des Arztes: Der Honorararzt haftet für eigene Behandlungsfehler persönlich und muss eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen
• Organisationsverschulden der Klinik: Wenn die Klinik den Arzt ohne ausreichende Prüfung seiner Qualifikation oder ohne geeignete Aufsicht einsetzt, kann sie für daraus entstehende Schäden mitverantwortlich sein
• Gesamtschuldnerische Haftung: Liegt faktisch eine Eingliederung vor, können Patienten sowohl den Arzt als auch die Klinik in Anspruch nehmen
• Nachweis der Versicherung: Kliniken sollten den Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung des Honorararztes vor Tätigkeitsbeginn schriftlich einholen und dokumentieren

Wird der Honorararzt im Rahmen einer ordnungsgemäßen Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt, gelten die Haftungsregeln des Arbeitgebers, also des Verleihers. Die Klinik als Entleiher bleibt jedoch für Organisationsfehler und die Auswahl des Dienstleisters verantwortlich.

Wie DEPVA Kliniken beim rechtssicheren Einsatz von Ärzten unterstützt

Die rechtlichen Anforderungen beim Einsatz von Honorarärzten sind komplex und entwickeln sich durch Rechtsprechung und Gesetzgebung kontinuierlich weiter. Wir bei DEPVA bieten Kliniken, MVZ und medizinischen Einrichtungen eine rechtssichere Alternative: die Vermittlung qualifizierter Ärzte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder befristeten Festanstellung.

Was uns dabei auszeichnet:

• Unser Geschäftsführer ist selbst approbierter Arzt, was eine fachlich präzise Auswahl und Einschätzung der Kandidaten sicherstellt
• Wir verfügen über eine große Ärzte-Datenbank und können auch bei kurzfristigem Bedarf schnell geeignete Kandidaten vorstellen
• Wir übernehmen die sozialversicherungsrechtliche Verantwortung im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung und schaffen damit klare Verhältnisse für die suchende Einrichtung
• Wir begleiten den gesamten Vermittlungsprozess und stehen sowohl der Klinik als auch dem Arzt beratend zur Seite
• Unsere Personalanfrage ist unkompliziert und schnell, damit Personalengpässe zügig geschlossen werden

Wenn Sie als Klinik oder MVZ rechtssicher und ohne bürokratischen Aufwand qualifizierte Ärzte für Vertretungen oder befristete Einsätze suchen, sprechen Sie uns an. Wir finden die passende Lösung, schnell und zuverlässig.